Vorbemerkungen / Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf Online-Plattform durch die Nexway GmbH (nachfolgend „Nexway“ genannt) angebotenen digitalen Download-Produkte (Tonwerke, Computerspiele etc.), Waren (physische Datenträger jeglichen Inhalts) und Dienstleistungen. Der Nutzungsvertrag gem. Ziff. 2 kommt zwischen dem Kunden bzw. Nutzer (Sie) und der Nexway GmbH, Haldenstraße 1, 6340 Baar, Schweiz, mit der Einrichtung eines Benutzerkontos zustande. Für den Produkterwerb stellen die nachfolgenden Bedingungen eine Rahmenvereinbarung dar. Die produktbezogenen Einzelverträge werden durch die jeweilige Bestellung des Kunden (Angebot) und deren Annahme durch Nexway geschlossen. Über das diesbezüglich evtl. bestehende Widerrufsrecht wird der Kunde separat vor der Absendung der Bestellung sowie im Rahmen der Bestätigung informiert.

1.2. Diese Vertragsbedingungen sowie sämtliche Vorgängerversionen sind dauerhaft unter http://www.delldownloadstore.de/AGB.html.

1.3. Nexway bleibt es vorbehalten, diese Geschäftsbedingungen bei Bedarf zu ändern oder anzupassen. Die beabsichtigten Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Sofern dieser nicht binnen eines Monats ab Zugang dieser Mitteilung ausdrücklich widerspricht, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als für die Zukunft vereinbart. Andernfalls ist Nexway berechtigt, dass Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen ab dem Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

2. Benutzerkonto

2.1. Zum Zwecke des Bezugs der angebotenen Leistungen und der Vertragsabwicklung stellt Nexway dem Kunden ein persönliches Benutzerkonto zur Verfügung. Dies setzt die Registrierung durch den Kunden unter Angabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen persönlichen Daten voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten vollständig und richtig anzugeben und diese im Falle von Änderungen umgehend anzupassen. Nach der Einrichtung des Benutzerkontos durch Nexway, kann der Nutzer die angebotenen Leistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen beziehen.

2.2. Die Zugangsdaten – der Benutzername sowie das zur Verfügung gestellte oder gewählte Passwort – sind geheim zu halten und vor einem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer verpflichtet sich, Missbrauchsfälle sowie eine – auch nur mögliche – Kenntniserlangung durch Dritte umgehend an Nexway zu melden. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Benutzerkontos auf Dritte ist nicht möglich.

2.3. Das Benutzerkonto kann vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an Nexway (Briefpost, Telefax) oder über eine ggf. im geschlossenen Benutzerbereich zur Verfügung gestellte Kündigungsmöglichkeit zur erfolgen. Die Kündigung des Benutzerkontos durch einfache E-Mail ist ausgeschlossen. Die Nutzung des Systems ist nach Ablauf von 2 Wochen ab dem Zugang der Kündigung nicht mehr möglich, etwaige Sicherungskopien und sonstige Daten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zugänglich. Die Löschung der Daten des Nutzers erfolgt erst, wenn diese von Nexway nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder laufender Bestellungen benötigt werden.

2.4. Im Falle der Kündigung durch den Kunden hat dieser selbst für rechtzeitige Sicherungskopien der von ihm während der Vertragslaufzeit erworbenen und nach Maßgabe der Ziff. 3.8. noch bei Nexway gespeicherten Produkte zu sorgen.

2.5. Nexway behält sich die jederzeitige Kündigung oder Stilllegung des Benutzerkontos aus wichtigem Grund vor. Sofern laufende Verpflichtungen des Nutzers bestehen, sind diese gleichwohl weiter zu erfüllen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere im Falle von urheberrechtsverletzenden Handlungen und sonstigen gegen die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte verstoßenden Verhaltensweisen des Kunden vor.

2.6. Nexway behält sich ferner vor, nicht genutzte Konten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail stillzulegen bzw. zu löschen.

3. Nutzungsrecht

3.1.Nexway räumt dem Kunden vorbehaltlich abweichender Lizenzbedingungen im Einzelfall ein zeitlich unbefristetes und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem erworbenen Download-Produkt zum eigenen Gebrauch ein, sofern die vom Kunden geschuldete Gegenleistung bereits voll erbracht ist. Andernfalls ist das Nutzungsrecht nach Maßgabe der Ziff. 7 auflösend bedingt. Einzelheiten oder Einschränkungen zum Nutzungsrecht werden ggf. auch auf der jeweiligen Produktseite bekannt gegeben. Dies umfasst insbesondere nicht das Recht zur Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Aufführungs- und Senderecht. Das Recht zur Vervielfältigung ist nach Maßgabe der Ziff. 3.2. beschränkt.

3.2. Die Übertragung der Nutzungsrechte bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von Nexway. Diese wird erteilt, wenn der Kunde sämtliche ihm überlassenen Daten löscht, dies schriftlich unter Angabe der Daten des Abtretungsempfängers bei der erworbenen Produkte sowie eines sonstigen vertragswidrigen oder rechtsverletzenden Verhaltens des Kunden gegen Nexway erheben. Dies betrifft vor allem urheberrechtliche Ansprüche. Der Kunde ist verpflichtet, Nexway sofort zu informieren, falls Rechtsverletzungen der vorgenannten Art, z.B. infolge der Kenntniserlangung der Zugangsdaten zum Benutzerkonto durch Dritte, drohen oder zu befürchten sind.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald Nexway eine Bestellbestätigung an den Kunden übersendet, spätestens aber mit dem Beginn der Übermittlung des bestellten Produkts (Download). Im Falle der Bestellung physischer Waren kann die Annahme des Angebots des Kunden auch in der Zustellung der Ware liegen.

4.2. Es gelten die auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesenen Preise, die die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile bereits enthalten. Etwaige Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Nexway behält sich vor, die Annahme der Bestellung, die Voraussetzung des Vertragsschlusses ist, abzulehnen bzw. zu verweigern.

4.3. Die Bezahlung der von Nexway bezogenen Leistungen erfolgt mittels der im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsmethoden. Soweit in diesem Zusammenhang Daten des Kunden an Dritte (z.B. Kreditkartenunternehmen und sonstige Zahlungsanbieter) weitergegeben werden müssen, willigt der Kunde ausdrücklich in die Datenübermittlung zu diesem Zweck ein.

4.4. Im Falle des Verzugs schuldet der Kunde zusätzlich die Erstattung sämtlicher Verzugsschäden einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung sowie Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.5. Sofern der Kunde ein ihm zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht ausübt, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn – bei einem höheren Preis der Sache – zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht war. Anderenfalls trägt Nexway die Kosten der Rücksendung.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung gegen fällige Ansprüche von Nexway durch den Kunden findet nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen statt. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Rücktrittsvorbehalt

Nexway behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertraglichen Leistung mangels Selbstbelieferung durch den Hersteller des Produkts, aufgrund höherer Gewalt oder im Falle von nicht vorhersehbaren Leistungshindernissen, die durch zumutbare Aufwendungen nicht beseitigt werden können und von Nexway nicht zu vertreten sind, vom Vertrag zurückzutreten. Nexway wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine von diesem erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

7. Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrecht

Sämtliche körperliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Nexway. Das an unkörperlichen Download-Produkten eingeräumte Nutzungsrecht gem. Ziff. 3. ist bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises auflösend bedingt und erlischt durch den Widerruf durch Nexway. Sofern die Zahlung im Rahmen der Bestellung (z.B. Lastschrift, Kreditkarte etc.) erfolgt, erlischt das Nutzungsrecht mit Rückbelastung der Zahlung an Nexway bzw. dem endgültigen Scheitern des Zahlungsvorgangs. Soweit das eingeräumte Nutzungsrecht nachträglich erloschen ist, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche ihm überlassenen Daten einschließlich etwaiger Sicherungskopien zu löschen sowie mitgeteilte Lizenzschlüssel zu vernichten bzw. unbrauchbar zu machen.

8. Haftung

8.1. Die Haftung von Nexway sowie deren Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten) oder einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für solche Schäden haftet Nexway im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Wesentlich sind Vertragspflichten, die die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und deren Verletzung den Vertragszweck insgesamt gefährdet.

8.2. Für Datenverluste haftet Nexway nur im Rahmen der Ziff. 8.1. und nur soweit der Kunde seine Daten in regelmäßigen und angemessenen Abständen gegen einen Verlust gesichert hat. Der Umfang des Schadensersatzes ist auf den Aufwand zur Wiederherstellung der Daten beschränkt. Für Datenverluste, die auf Inkompatibilitäten oder Fehlkonfigurationen des Systems des Kunden zurückzuführen sind, haftet Nexway nicht, es sei denn, die Störung wurde durch einen Mangel des gelieferten Produkts verursacht.

8.3. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Sonstiges

9.1. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

9.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.3. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen hiervon unberührt. Der Vertrag bleibt in diesem Fall ohne die weggefallenen Klauseln bestehen.